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Allgemein

Bild: Philip Häniche

In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

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Recht auf Ganztag und Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche markieren Startpunkte eines langen Weges

Birte Pauls und Martin Habersaat: Aber Schule ist so viel mehr als die Vermittlung von Fachinhalten. Soziales Lernen, menschliches Miteinander, die Übernahme von Verantwortung für sich und andere – überall gab es Abstriche. Und auch außerschulische Freizeitangebote, das Erleben der Jugend und die ehrenamtliche Arbeit in den Jugendverbänden liegen seit einem Jahr auf Eis. Daher ist es richtig, dass der Bund viel Geld mobilisiert, um hier ein Aufholprogramm zu starten.

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Vertrauen durch striktere Regeln zurückgewinnen!

Ralf Stegner: Die Affären der letzten Monate haben bei vielen Menschen massiv Vertrauen in Politik zerstört. Auch wenn keine Abgeordneten aus Schleswig-Holstein betroffen waren, ist es notwendig, unsere Regeln im Land auf den Prüfstand zu stellen. Ich freue mich, dass die demokratischen Fraktionen sich dafür gemeinsam auf den Weg gemacht haben.

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Kita-Eltern nicht zusätzlich zur Kasse bitten

Serpil Midyatli: Dass die Landesregierung den Regelbetrieb bei Kitas schon ab einer Inzidenz von 100 beendet, ist deutlich schärfer, als die Bundesnotbremse vorschreibt, obwohl wir nicht einmal die Hälfte der bundesweiten Inzidenz haben. Das trifft besonders die Hamburger Randkreise.

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Gerade in Corona-Zeiten zeigt sich, wie wichtig die Arbeit von Samiah El Samadoni ist

Birte Pauls: Unser Dank gilt Samiah El Samadoni und dem Team der Antidiskriminierungsstelle für den Bericht und die vielen wertvollen Hinweise, die wir wie immer in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen und eingehend beraten werden. Das Team stand den Bürgerinnen und Bürgern trotz der schwierigen Umstände, die das Homeoffice mit sich bringt, immer zur Verfügung.

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Verantwortung übernehmen!

Birte Pauls und Wolfgang Baasch: Der Bericht im Sozialausschuss macht uns betroffen und fassungslos. Die Schilderungen von Prof. Dr. Cornelius Borck und Dr. Christof Beyer bestätigen die bundesweiten Erkenntnisse, dass auch in Schleswig-Holstein die Verabreichung von Psychopharmaka in den untersuchten Einrichtungen eine kaum hinterfragte Praxis war.

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Mehr Impfstoff aus Dänemark

Birte Pauls: Wir begrüßen die Gespräche des Landes mit Dänemark über die Verwendung von 55.000 Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca. Das hilft, um mit der Impfung der Bevölkerung schneller voran zu kommen. Den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion dazu, die Impfung der Menschen ab 60 Jahre vorzuziehen, halte ich für falsch und unsolidarisch.

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Alles Gute zum Auftakt

Wolfgang Baasch: Meine Fraktion und ich wünschen Frau Pries einen gelungenen Auftakt sowie viel Spaß und Erfolg im Amt. Die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung muss bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Bild: Philip Häniche

50 – 100 – 165 – 200???

Martin Habersaat: Der Bundestag hat heute Regeln zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen, die bundesweit einheitlich gelten sollen. Das ist grundsätzlich gut. Den Ländern ist es freigestellt, strengere Regeln zu erlassen, Lockerungen sind hingegen nicht möglich.