Zur gestrigen Debatte (9. März 2022) im Innenausschuss zum Wahlrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Rother:
„CDU, Grüne und FDP haben leider eine moderne, integrative Ausgestaltung des Wahlrechts abgelehnt. Wir als SPD wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, diese auch mit demokratischer Teilhabe gestalten können. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Menschen aus Nicht-EU-Ländern an den Kommunalwahlen und Landtagswahlen teilnehmen dürfen.“